Erleichtert zeigte sich die FDP-Fraktion, als sich am Freitag Mittag (03.09.2010) die Meldung über die Karstadt-Rettung verbreitete. „Wir freuen uns mit den Beschäftigten. Es hat sich gelohnt, dass die Stadt Münster auch ihren Beitrag dazu geleistet hat“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff.
Eine Chance, die sich Eltern nicht entgehen lassen sollten: „Wir bitten die Mütter und Väter der Viertklässler herzlich, sich an der derzeit laufenden Fragebogenaktion des Amtes für Schule und Weiterbildung zu beteiligen“, lenkt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Dr. Karin Obst, den Fokus auf die Bedeutung des Elternwillens für die Schulentwicklungs-Planung.
Das „Aber“ überwiegt: Zwar freut sich Münsters FDP über die angekündigte Million aus Düsseldorf, die Innenminister Ralf Jäger als „Soforthilfe“ in Aussicht gestellt hat, doch hat dieses Geld nach Auffassung der FDP-Fraktionsvorsitzenden Carola Möllemann-Appelhoff eben auch den Beigeschmack der neuen Schulden, die das Land für die Finanzierung aufnehmen muss.
„Die in diesem Jahr dauerhaft eingerichtete Toilette am Anfang des Wienburgparks beim Spielplatz hat sich schon bewährt“, ist sich Gisela Schulze Horn, sachkundige Bürgerin in der FDP-Fraktion und selbst Anwohnerin des Parks sicher.
FDP: Bund muss Mittel für obdachlose Migrantinnen bereitstellen
Gisela Geschkewitz, sozialpolitische Sprecherin der FDP im Rat, fordert Mittel des Bundes für die Kommunen, um Hilfe für obdachlose ausländische Migrantinnen finanzieren zu können: „Wenn der Bund die Freizügigkeit in der EU richtiger Weise vorantreibt, dann muss Frau Ministerin von der Leyen auch für Hilfe in Problemfällen sorgen. Hier dürfen die Städte und Gemeinden nicht erneut alleine gelassen werden.“
Baustopp am FMO würde Schaden für die gesamte Region bedeuten
Münster. „Ein Baustopp für den Flughafen Münster-Osnabrück wäre unsinnig und wäre nur ideologisch durch die Grünen begründet. Ein Baustopp in Greven wäre das Signal pro Flughafen Twente,“ sagt der FDP-Kreisvorsitzende Daniel Bahr in Reaktion auf die Forderung der örtlichen Grünen statt die zugesagten Mittel in den Flughafen zu investieren lieber eine Westfälische Landeseisenbahn zu subventionieren.
